Petition für einen EU Tierschutz Kommissar
Wir, die Unterzeichnenden, sind der Meinung, dass der Tierschutz in der EU durch ehrgeizige Gesetzesvorgehen und die Zuweisung angemessener Mittel ständig verbessert werden sollte.
Um einen solchen Fortschritt zu ermöglichen, fordern wir, dass dem Tierschutz mehr Bedeutung beigemessen wird, indem diese Zuständigkeit im Namen der zuständigen Generaldirektion und in der Berufsbezeichnung des zuständigen EU-Kommissars explizit zum Ausdruck gebracht wird.
Im gegenwärtigen Kontext würde die Zuständigkeit des Kommissars bei „Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Tierwohlsein“ liegen.
| 1 | TIERWOHL IST FÜR EUROPÄER EIN ANLIEGEN Der Europäische Vertrag erkennt Tiere als fühlende Wesen an, die in der Lage sind, Freude und Schmerz zu empfinden, das Leben zu genießen oder zu leiden. Europäische Bürger schätzen und sorgen sich um Tiere und möchten, dass Tierwohl durch Gesetzgebung, Politik und die Bereitstellung angemessener Mittel berücksichtigt wird. Die Interessen der Industrie sollten nicht über den Forderungen der Bürger stehen. |
| 2 | VERBESSERUNGEN DES TIERSCHUTZES SIND NOTWENDIG Seit 1974 wurden auf EU-Ebene spezifische Tierschutzvorschriften erlassen, und seit Anfang der 1990er Jahre wurden richtungsweisende Gesetze eingeführt, um grausame Haltungspraktiken wie Kälberboxen, Sauenställe und konventionelle Batteriekäfige für die Eierproduktion auslaufen zu lassen. Dennoch gibt es für einige Tierarten keine spezielle Gesetzgebung und sie bleiben deshalb ungeschützt. |
| 3 | AUF NATIONALER EBENE BEREITS EINGEFÜHRT In einigen Mitgliedstaaten ist das Landwirtschaftsministerium nicht mehr für den Tierschutz zuständig. Seit 2014 führen Minister in den drei Regionalregierungen Belgiens den Tierschutz als eine ihrer Hauptzuständigkeiten im Titel. Dadurch, dass Tierschutz in den Vordergrund rückt und von den Landwirtschaftsinteressen getrennt behandelt wird, können Interessenskonflikte vermieden werden und die Verabschiedung von Tierschutzgesetze, Richtlinien sowie deren Umsetzung zum Wohl der Tiere erleichtert werden.“ |
| 4 | BRANCHENINTERESSEN SOLLTEN DEN FORTSCHRITT NICHT UNTERGRABEN Der übermäßige Einfluss wirtschaftlicher Interessen hat häufig Fortschritte bei der ordnungsgemäßen Durchsetzung bestehender Gesetze oder deren erforderlicher Aktualisierung verzögert. Lebendtiertransporte sind ein deutliches Beispiel für dieses Problem. Ein für den Tierschutz zuständiger Kommissar sollte in den EU-Institutionen mehr Einfluss und Befugnisse zu diesem Thema haben. |
| 5 | ES WÜRDE TIEREN UNMITTELBAR HELFEN Im Hinblick auf den Tierschutz bleibt noch viel zu tun, und die Gesellschaft fordert, dass Tierwohl eine höhere Priorität auf der EU-Agenda erhält. Die Aufnahme des Tierschutzes in die Berufsbezeichnung des zuständigen EU-Kommissars ist nicht nur möglich, sondern sinnvoll und würde dazu beitragen, sicherzustellen, dass immer dann, wenn Tiere von der EU-Gesetzgebung betroffen sind, angemessene Maßnahmen zu diesem Thema ergriffen werden. |
ÜBER DIESE KAMPAGNE:
Für Europäer sind Tiere und ihr Wohlergehen ein Anliegen. Umfragen zeigen, dass die Bürger sich mehr Tierschutz in der EU-Gesetzgebung wünschen. Trotzdem stellt man wirtschaftliche Interessen immer wieder über die Forderungen der Bürger und sogar den Forderungen des Europäischen Parlaments, das wiederholt Gesetzesänderungen zur Erhöhung des Tierschutzes in der Europäischen Union gefordert hat.
Um dieser Problematik entgegenzuwirken, haben einige Mitgliedstaaten die Verantwortung für den Tierschutz aus den Zuständigkeiten des Landwirtschaftsministeriums ausgegliedert. Wir begrüßen diese Entscheidungen und hoffen, dass sie in allen Mitgliedstaaten angenommen werden. Auf EU-Ebene ist der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für den Tierschutz zuständig, aber diese Befugnis spiegelt sich in dieser Berufsbezeichnung derzeit nicht wider. Tierschutz muss stärker in den Vordergrund rücken.
Damit soll auch die Rechenschaftspflicht durch die ausdrückliche Aufnahme des „Tierschutzes“ in die Berufsbezeichnung des zuständigen Kommissionsmitglieds erhöht werden. Um Interessenskonflikte zu vermeiden sollten in jedem Fall Zuständigkeiten über Tierschutz und Agrarwirtschaft getrennt bleiben, auch wenn es in Zukunft Änderungen bei der Rolle der Kommissare geben wird. Der Tierschutz in der EU wird verbessert, wenn diese Verantwortung betont wird und der zuständige Kommissar ausdrücklich aufgefordert wird, im Namen der gesamten Europäischen Kommission eine proaktivere und fortschrittlichere Haltung zum Tierschutz einzunehmen und damit dem leidenschaftlichen Ruf der europäischen Bürger zu folgen.
Für Europäer sind Tiere ein Anliegen. Für die EU-Institutionen sollten sie das auch sein.
Diese Kampagne entsteht durch die Zusammenarbeit mit ...
